„Die Stadt Augsburg erlässt ab sofort eine Haushaltssperre. Das hat Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) am Donnerstag im Stadtrat bekannt gegeben. Angesichts unerwarteter Belastungen ist inzwischen nicht mehr sicher, dass das laufende Haushaltsjahr ohne Defizit abgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund zieht die Stadt nun die Bremse an. Die Haushaltssperre ist nicht mit einem kompletten Ausgabenstopp verbunden, weil Pflichtaufgaben wie Feuerwehr sowie Personalausgaben weiterhin laufen. Freiwillige Zuschüsse oder Investitionsmaßnahmen müssen ab sofort aber über den Schreibtisch von Freund gehen. Zudem gilt eine Wiederbesetzungssperre beim Personal. […] Nach einigen fetten Jahren wird es in Augsburg finanziell seit einigen Jahren spürbar enger. […] In Augsburg bringen aktuell zusätzliche Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe sowie eine Energiekosten-Nachzahlung für Schulgebäude das Fass zum Überlaufen. Strukturell machen den Kommunen die explodierenden Sozialausgaben sowie die gestiegenen Personalausgaben zu schaffen. Speziell die Jugendhilfe schießt in Augsburg mit seinen sozialen Problemlagen seit Jahren in die Höhe, gleichzeitig gehen die verpflichtenden Zahlungen an den Bezirk Schwaben für Soziales immer weiter nach oben. Von den 1,5 Milliarden Euro eines Haushaltsjahres in Augsburg gehen heuer 153 Millionen Euro an den Bezirk, 2024 waren es noch 110 Millionen. […] Große neue finanzielle Verpflichtungen wird die Stadt im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, laufende Projekte werden aber auch nicht gestoppt und bereits bewilligte Zahlungen weiter geleistet. Auch bei den freiwilligen Leistungen – das sind nicht verpflichtende Angebote der Stadt und Zuschüsse – soll mit Augenmaß vorgegangen werden. […] Politisch wird sich zeigen, wie die neue Regierung mit den Gegebenheiten umgeht. In den vergangenen Jahren kam die Stadt einigermaßen durch, weil Kämmerer Barth seit Corona diverse Rücklagen bildete, die als finanzieller Puffer dienten. Freund hatte im Wahlkampf angekündigt, einen Teil der Rücklagen bei Vorhaben, die absehbar noch jahrelang in der Warteschlange stehen, anderweitig zu verwenden. […]“
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Wie der Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Augsburg von diesen Sparzwängen tangiert werden wird, bleibt abzuwarten. Die Maßnahmen sind in Deutschland für Kommunen keine flächendeckenden gesetzlichen Pflichtaufgaben, sondern gehören überwiegend zum Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben oder sind nur in Teilaspekten (wie der Eingriffsregelung im Naturschutz oder der Bauleitplanung) rechtlich bindend.

Bild: Geldkassette (Quelle: Fructibus, CC0, via Wikimedia Commons)